Hier findet ihr Informationen über meine Arbeit im Gemeinderat der Stadt Heilbronn. Fürs neue Jahr habe ich mir fest vorgenommen, die Seite etwas regelmäßiger zu füllen... Falls das nicht klappt, seht es mir nach. Neben Job, zwei kleinen Kindern, Gemeinderat und anderen Ehrenämtern kommt die eigene Homepage oft etwas zu kurz.
Da ich im Gemeinderat meistens frei und nur mit Stichworten spreche, kann ich auch nicht einfach nur meine Redebeiträge hier reinstellen. Vielleicht schafft es die Stadt Heilbronn ja doch noch irgendwann, unsere Sitzungen zu streamen, dann könnt ihr die Debatten live verfolgen oder nachschauen.
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Herzliche Grüße
Tanja Sagasser-Beil
Nach 20 Jahren im Bundestag haben wir nun unseren Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic verabschiedet. Mit einem lachenden Auge, weil er sich seinen (Un)Ruhestand verdeint hat. Aber vor allem mit einem weinenden Auge. Lest hier meine Rede, die ich im Rahmen seiner Verabschiedung gehalten habe.
Rede
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Anwesende, lieber Josip,
heute ist ein besonderer Abend – und, wenn wir ehrlich sind, auch ein bisschen ein trauriger. Denn wir verabschieden einen Mann, der nicht nur 20 Jahre lang unser Wahlkreisabgeordneter in Berlin war, sondern der für viele von uns eine echte Institution geworden ist.
Lieber Josip, du bist jemand, der nie viele Worte um sich selbst gemacht hat – aber umso mehr für andere! Das zeichnet dich aus und dafür schätzt man dich über Partei- und über geografische Grenzen hinweg. Auch die vielen Menschen, die heute Abend hier sind und die nicht Mitglied der SPD sind, sprechen eine deutliche Sprache, dass du auch außerhalb der SPD eine sehr geschätzte Person ist.
Deine Geschichte beginnt nicht in einem Politikwissenschaftsseminar oder einer Jura-Vorlesung, sondern an einem Ort, an dem man sich die Hände schmutzig macht: in der Lackiererei von Audi. Und genau da wurdest du zum Kämpfer. Erst für deine Kolleginnen und Kollegen als Betriebsrat und Gewerkschafter, dann für uns alle als Bundestagsabgeordneter.
Dass du überhaupt bei der SPD gelandet bist, verdanken wir einem Infostand. An dieser Stelle ein Hinweis an alle Infostand-genervten Genossinnen und Genossen: wir sehen, es lohnt sich! Du hast gefragt, ob auch Ausländer Mitglied werden dürfen – und natürlich durften sie und durftest du. Wer dich kennt, weiß: Wäre das nicht möglich gewesen, hättest du dies wohl nicht akzeptiert und wärst so lange drangeblieben, bis die SPD ihre Regularien geändert hätte. Denn wenn du dir etwas vorgenommen hast, dann hast du es stets durchgezogen!
Seit 2005 hast du Heilbronn in Berlin vertreten – und dabei immer das getan, was Politiker als allererstes tun sollten: zuhören, vermitteln, kämpfen. Du hast nie den leichten Weg genommen. Du hast in Kauf genommen, anzuecken oder für Unruhe zu sorgen. Sicher hast du es das eine oder andere Mal auch bewusst einkalkuliert, um deine Ziele zu erreichen.
Ab 2026 wird in Heilbronn ein neues System für die Müllabfuhr und dami verbunden eine neue Gebührenordnung eingeführt. Informationen dazu findet ihr auf der Homepage der Stadt Heilbronn unter diesem Link. Dort wird sehr gut erklärt, was sich ab 2026 ändern wird und warum. Natürlich werden Fragen offen bleiben, deswegen haben wir die Stadt aufgefordert, eine sehr offensive Kommuikation zu betreiben. Wir wollen, dass eine Hotline eingerichtet wird und dass auf den Recyclinghöfen Müll-Sprechstunden abgehalten werden. Außerdem haben wir beantragt, dass die Stadt Menschen, die einen regelmäßigen Windelbedarf haben, unterstützt. Warum? Beim neuen Gebührensystem geht es darum, Restmüll so weit es geht zu vermeiden. Und das merkt man natürlich auch am Preis für diesen Müll. Und Windelmüll lässt sich, gerade bei Erwachsenen nicht recyceln oder vermeiden.
Auf der nächsten Seite findet ihr meinen Redebeitrag und eine ausführliche Begründung für unsere Zustimmung und unseren Antrag. Ich freue mich über Rückmeldungen - ob gut oder schlecht :-)
Einführung der Katzenschutzverordnung in Heilbronn – Ein Erfolg für den Tierschutz
Auf Initiative eines Antrags, den auch die SPD-Gemeinderatsfraktion mit eingebracht hat, wurde die Einführung einer Katzenschutzverordnung für das Stadtgebiet Heilbronn beschlossen. Der Gemeinderat hat die Verordnung am 17. März 2025 verabschiedet. Damit wird ein wichtiger Schritt zum Schutz freilebender Katzen und zur Eindämmung unkontrollierter Vermehrung gemacht.
Die Entscheidung basiert auf einer umfassenden Auswertung der Katzenpopulation in Heilbronn, die zeigte, dass viele Tiere unter schlechten Bedingungen leben. Krankheiten, Verletzungen und Unterernährung sind häufige Probleme. Mit der neuen Verordnung werden Katzenhalter verpflichtet, ihre freilaufenden Katzen kastrieren, kennzeichnen und registrieren zu lassen, um das Tierleid nachhaltig zu reduzieren.
Zusätzlich wird ein Kastrationszuschuss für leistungsberechtigte Katzenhalter eingeführt, um sozial schwächere Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten und eine höhere Akzeptanz der Maßnahme zu erreichen.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich, da sie einen aktiven Beitrag zum Tierschutz in Heilbronn leistet. Unsere Fraktion setzt sich weiterhin für nachhaltige und sozial gerechte Lösungen ein – für Mensch und Tier.
Wir danken allen Beteiligten, insbesondere dem Tierschutzverein Heilbronn und Umgebung e.V., für ihre engagierte Arbeit und freuen uns auf die Umsetzung der Verordnung.
Das Ergebnis der Bundestagswahl ist bitter, auch für die SPD in Heilbronn. Unsere inhaltlichen Vorschläge konnten kaum durchdringen, weil die Diskussion von einem Ein-Thema-Wahlkampf und der negativen Wahrnahme der Ampelregierung und ihres Spitzenpersonals geprägt war. Deswegen ist es nun umso wichtiger, unsere Forderungen und Ideen klar zu benennen und mit neuen, passenden Gesichtern zu verknüpfen.
Für die SPD Heilbronn gilt: Wir sind im Gemeinderat die starke soziale Stimme. Wir bringen verschiedene Interessen in unserer Stadtgesellschaft unter einen Hut und kümmern uns um sozialen Ausgleich. Wir achten auf diejenigen, die sich von der rasanten Entwicklung unserer Stadt nicht immer mitgenommen fühlen. Familien, Kinder und Menschen mit kleinem Geldbeutel haben in uns eine verlässliche Vertretung. Gleichzeitig stellen wir uns entschieden gegen Ausgrenzung und Diskriminierung.
Beim Thema Sicherheit setzen wir auf Augenmaß: Regeln müssen durchgesetzt werden – aber ohne Panikmache und Symbolpolitik. Wir lassen uns nicht von Hysterie treiben, sondern arbeiten an nachhaltigen Lösungen, die unsere Stadt sicher und lebenswert für alle machen.
Lasst uns im Gespräch bleiben! Termine und Standpunkte findet ihr bei Instagram @spdfraktion.hn und auf www.spd-heilbronn-stadt.de/spd-fraktion
Die SPD-Gemeinderatsfraktion Heilbronn begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Tübinger Verpackungssteuer und bekräftigt ihren bereits im August 2023 gemeinsam mit der Grünen Fraktion gestellten Antrag, die Einführung einer solchen Steuer auch in Heilbronn zu prüfen. Mit der Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts, die Tübinger Regelung als rechtmäßig einzustufen, wird ein wichtiger Weg zur Reduktion von Einwegverpackungen eröffnet.
„Eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen spart Müll, was gut fürs Stadtbild und gut für die Umwelt ist. Sie setzt Anreize, Mehrweg- statt Einwegverpackungen zu verwenden, und trägt dazu bei, Heilbronn nachhaltiger und sauberer zu machen“, erklärt Tanja Sagasser-Beil, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD. Eine Stadt mit weniger Müll biete mehr Aufenthaltsqualität, wovon am Ende alle profitieren würden.
Der Antrag fordert die Heilbronner Verwaltung auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung einer Verpackungssteuer darzustellen und dabei auch die positiven Erfahrungen aus Tübingen zu berücksichtigen. Ebenso fordert er die Verwaltung auf, die Take-Away-Gastronomie bei der Umsetzung zu unterstützen, sollte der Antrag vom Gemeinderat positiv beschieden werden.
