Hier findet ihr Informationen über meine Arbeit im Gemeinderat der Stadt Heilbronn. Fürs neue Jahr habe ich mir fest vorgenommen, die Seite etwas regelmäßiger zu füllen... Falls das nicht klappt, seht es mir nach. Neben Job, zwei kleinen Kindern, Gemeinderat und anderen Ehrenämtern kommt die eigene Homepage oft etwas zu kurz.
Da ich im Gemeinderat meistens frei und nur mit Stichworten spreche, kann ich auch nicht einfach nur meine Redebeiträge hier reinstellen. Vielleicht schafft es die Stadt Heilbronn ja doch noch irgendwann, unsere Sitzungen zu streamen, dann könnt ihr die Debatten live verfolgen oder nachschauen.
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Herzliche Grüße
Tanja Sagasser-Beil
Möglicherweise hast du in meiner Insta-Story die Gemeinderatsdrucksache entdeckt, in der nicht die SPD allein genannt wird, sondern zusammen mit den Linken und DIE PARTEI. Und möglicherweise hast du dich gefragt, was das bedeutet. Ich erkläre es dir gern:
Wir bilden bei der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderats eine so genannte Zählgemeinschaft mit Maria Haido von der Linken und Alexander Wezel von DIE PARTEI. Das bedeutet, dass wir bei der Verteilung der Sitze in den Ausschüssen, Beiräten, Aufsichtsräten und weiteren Gremien nicht nur mit unseren sechs Fraktionsmitgliedern, sondern als achtköpfige Gruppe ins Rennen gehen. Damit verschaffen wir uns eine besser Ausgangslage bei der Vergabe der Sitze, weil die sich an der Größe der Fraktionen (oder eben Zählgemeinschaften) orientiert. Aber wir verschaffen nicht nur uns Vorteile. Auch Maria und Alexander profitieren von dieser Zusammenarbeit. Sie bekommen verbindliche Sitze in Ausschüssen und weiteren Gremien, die sie als Einzelstadträte aufgrund des kommunalrechtlich geregelten Zuordnungsverfahrens nicht bekommen hätten. Man kann also von einer Win-Win-Situation sprechen.
Wir haben uns aus mehreren Gründen für diese Kooperation entschieden:
Eine neue Spitze wählte die Arbeitsgemeinschaft 60+ der SPD im Stadt- und Landkreis Heilbronn bei ihrer Jahreshauptversammlung. Künftig führen Renate Stejskal als Vorsitzende und Helmut Honsberg als Stellvertreter die SPD-Senioren. Sie wollen das bewährte Programm mit einem Mix aus politischer Diskussion, Infoveranstaltungen und gemeinsamen Ausflügen, das regelmäßig zwischen 20 und 40 Senioren anlockt, fortführen. Unterstützt werden sie dabei von sieben Besitzerinnen und Beisitzern aus Heilbronn und dem Landkreis. Darunter auch Sieghart Brenner und Karin Schönberger, die bei der Versammlung ihre Vorstandsämter abgaben.
Tanja Sagasser-Beil, Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Heilbronn Stadt dankte insbesondere Sieghart Brenner für seine Arbeit. Der Löwensteiner war seit 2005 und damit fast 20 Jahre lang Vorsitzender der SPD-Senioren und hat es in dieser Zeit geschafft, sie zu einem der Aktivposten der Unterländer SPD auszubauen. Viele Jahre arbeitete Brenner auch im Landesvorstand der SPD-Senioren mit und vertrat die Heilbronner SPD-Senioren bei zahlreichen Konferenzen auf Landes- und Bundesebene.
Heute haben wir im Gemeinderat die Weiterentwicklung der Quartiersarbeit auf den Weg gebracht. Erfreulicherweise hat die Stadtverwaltung dabei unseren Antrag zugesagt, im Doppelhaushalt 2025/26 die benötigten Mittel einzustellen, um mit dem Ausbau des Quartierszentrums in der Innenstadt zu starten. Dies war in unserem Kommunalwahlkampf ein ganz wichtiges Thema und wir sind total gespannt, wie und wann es mit dem Quartierszentrum Innenstadt weitergeht.
Im Folgenden mein Redebeitrag. Unseren Antrag und die entsprechende Drucksache sind ebenfalls verlinkt.
In Böckingen soll in der Nähe von Fahrrad Bruckner eine alte Industriebrache abgebrochen und an der Stelle ein Wohnkomplex mit 52 Wohnungen gebaut werden. Wohnungen, die dringend benötigt werden, um den Wohnungsmarkt in Heilbronn zu entspannen. In verschiedenen Größen - 2, 3 und 4 Zimmer. Und der Investor hat den Antrag gestellt, alle Wohnungen mit Wohnraumförderung zu bauen. Das ist wirklich bemerkenswert, bei privaten Investoren gab es eine so hohe Bereitschaft zum Bau geförderter Wohnungen bisher selten oder nie. Der Vorteil an geförderten Wohnungen ist, dass ihre Miete ein Drittel unter so genannten ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, also der Miete, die in diesem Quartier durchschnittlich erhoben wird. Dort einziehen können alle Menschen, die einen Wohnberechtigungsschein haben. Das sind in Heilbronn ungefähr 50% der Bevölkerung. So kann ein Haushalt mit zwei Personen mit einem Haushaltseinkommen von bis zu 55.250 Euro pro Jahr einen Wohnberechtigungsschein für geförderte Mietwohnungen erhalten. Einen Überblick über die Einkommensgrenzen findet du hier.
Das klingt nun alles wunderbar. Aber die Sache hat einen Haken: das wohlhabende Bundesland Baden-Württemberg ist in der Wohnraumförderung leider ziemlich geizig. Die Landesregierung aus Grünen und CDU schafft es nicht, die Wohnraumförderung ordentlich auszustatten. Vielleicht findet sie es auch einfach nicht notwendig, wer weiß...
Im Jahr 2023 hat also der Investor einen Antrag auf Förderung der 52 Wohnungen gestellt. Dieser Antrag wurde abgelehnt, weil das Wohnraumförderprogramm bereits im Mai ausgeschöpft war. Das Geld, das Grün-Schwarz fürs Wohnen zur Verfügung stellt, reicht also nicht mal ein halbes Jahr. Das ist nun wirklich skandalös, zumal die Frage "Kann ich meine Miete künftig noh bezahlen" für sehr viele Menschen in Baden-Württemberg ganz oben auf der Tagesordnung steht.
Zurück zu unserem Investor. Dieser ist nach wie vor gewillt, die 52 geförderten Wohnungen zu bauen. Der Förderantrag wurde von der zuständigen Landesbank BW ins Jahr 2024 übertragen. Hoffen wir, dass er dieses Mal zum Zug kommt. Oder dass das Land seine Hausaufgaben macht und die Wohnraumförderung deutlich aufstockt...
Im Folgenden findet ihr die Stichpunkte meines Redebeitrags.
